Nutzungsbedingungen (08.2019)

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Vielen Dank, dass du unsere b-OX® Cloud-Dienste Postkorb und Portalsuche (nachfolgend als „Dienste“ bezeichnet) nutzt. Die Dienste basieren auf einer in der b-OX® Cloud installierten Online-Version der Software b-tix BiPRO Client™ und werden dir von der b-tix GmbH (nachfolgend als „b-tix“ bezeichnet), Lindenstr. 48-52, 40233 Düsseldorf, Deutschland zur Verfügung gestellt. Die Nutzung der Dienste setzt voraus, dass du diesen Nutzungsbedingungen zustimmst. Bitte lese sie sorgfältig durch.

1. Nutzung unserer Dienste

Du bist zur Einhaltung der Bedingungen verpflichtet, die für unsere Dienste gelten. Für die Nutzung der Dienste musst du mindestens 18 Jahre alt sein. Als unabhängiger Versicherungsvermittler kannst du unsere Dienste kostenlos nutzen, sofern du nicht für ein Unternehmen arbeitest, das mehr als 100 festangestellte Mitarbeiter hat. Ausgeschlossen sind – unabhängig von ihrer Größe – Vermittler, die als Vertrieb oder Pool oder in vergleichbarer Art und Weise organisiert sind und in dieser Form stellvertretend direkt oder mittelbar für angeschlossene Vermittler tätig werden. In diesem Fall bedarf es zur Nutzung einer gesonderten entgeltpflichtigen Vereinbarung.

Unsere Dienste stehen dir mindestens von Montag bis Freitag in der Zeit zwischen 9 und 18 Uhr zur Verfügung. In diesem Zeitraum gewährleisten wir im Jahresdurchschnitt eine Verfügbarkeit von 99 Prozent. Die Servicezeiten und Verfügbarkeiten gelten nicht an bundesweiten Feiertagen und Feiertagen für das Land Nordrhein-Westfalen.

Verwende unsere Dienste nicht in missbräuchlicher Art und Weise. Du bist beispielsweise nicht berechtigt, in die Dienste einzugreifen oder in anderer Weise als über die von uns bereitgestellte Benutzeroberfläche (Apps) und gemäß unseren Vorgaben auf die Dienste zuzugreifen. Du darfst unsere Dienste nur gemäß ihrer Bestimmung und im gesetzlich zulässigen Rahmen nutzen. Wir können die Bereitstellung unserer Dienste aussetzen oder einstellen, wenn du gegen unsere Nutzungsbedingungen oder sonstige Richtlinien verstößt oder wenn wir ein mutmaßliches Fehlverhalten untersuchen.

Du bist berechtigt, über ein Drittsystem unter Nutzung unserer technischen Schnittstellen (API) auf unsere Dienste und die Daten zuzugreifen, sofern wir mit dem Anbieter des Drittsystems eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben. Hierfür musst du deine Zugangsdaten im Drittsystem hinterlegen. Für die Sicherheit bist du selbst verantwortlich. Darüber hinaus bist du auch dann zum Zugriff berechtigt, wenn du deine Zugangsdaten im Drittsystem nicht hinterlegen musst, vorausgesetzt du hast uns und das Drittsystem bzw. den Anbieter des Systems anderweitig für den Zugriff auf unsere Dienste und die Daten legitimiert.

Durch die Nutzung unserer Dienste erwirbst du keinerlei Eigentums- oder Urheberrechte oder gewerbliche Schutzrechte an unseren Diensten und den Inhalten, auf die du zugreifst. Du darfst Inhalte aus unseren Diensten nicht nutzen, es sei denn, du verfügst über die Einwilligung des Rechteinhabers oder bist anderweitig zu dieser Nutzung berechtigt. Diese Nutzungsbedingungen gewähren dir kein Recht zur Nutzung von Marken, Markenelementen oder Logos, die in unseren Diensten verwendet werden. Rechtliche Hinweise, die in oder im Zusammenhang mit unseren Diensten angezeigt werden, dürfen nicht entfernt, unkenntlich gemacht oder verändert werden.

In unseren Diensten werden auch Inhalte angezeigt, die nicht von b-tix stammen. Diese Inhalte unterliegen der ausschließlichen Verantwortung desjenigen, der diese verfügbar macht. b-tix macht sich diese nicht zu Eigen. Wir behalten uns das Recht vor, Inhalte auf ihre Rechtswidrigkeit oder auf die Verletzung von Richtlinien hin zu prüfen. Wir können Inhalte entfernen oder deren Darstellung ablehnen, wenn wir berechtigterweise davon ausgehen können, dass sie gegen unsere Richtlinien oder geltendes Recht verstoßen.

Wir verzichten grundsätzlich auf die Kommunikation per Telefon und auf den Schriftweg. Für die Kommunikation musst du eine E-Mail-Adresse hinterlegen, über die du üblicherweise und regelmäßig geschäftlich kommunizierst. Die Verwendung von so genannten Wegwerf-Adressen ist ausdrücklich ausgeschlossen. Im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Dienste können wir dir Mitteilungen zu deinem Nutzungsverhältnis und zur Nutzung der Dienste zukommen lassen. Mit deiner Registrierung und Nutzung unserer Dienste erklärst du dich darüber hinaus ausdrücklich damit einverstanden, dass wir dir in unregelmäßigen Abständen Informationen zum Unternehmen, der Software und weiteren Produkten und Diensten sowie sonstigen Inhalten per Newsletter zusenden dürfen. Du kannst dieses Einverständnis jederzeit widerrufen, darfst die Dienste in diesem Fall aber nicht mehr kostenfrei nutzen. Willst du die Dienste dennoch weiter nutzen, bedarf es hierzu einer gesonderten entgeltpflichtigen Vereinbarung. Bitte nutze unsere Dienste auf mobilen Endgeräten nicht in einer Weise, die dich ablenkt und das Einhalten von Verkehrsregeln oder Sicherheitsvorschriften verhindert.

Im Falle von Fragen oder Störungen leisten wir Support ausschließlich per E-Mail. Die Leistung erfolgt auf freiwilliger Basis und unentgeltlich. Bitte verwende für die Eröffnung eines Tickets unser Online-Formular. Sollten wir dir im Einzelfall einen telefonischen Support oder eine Fernwartung anbieten, geschieht dies ohne Anerkennung einer Rechtsverpflichtung für die Zukunft. Wir reagieren gewöhnlich innerhalb von 24 Stunden auf deine Supportanfrage. Darüber hinausgehende Leistungen bedürfen einer gesonderten entgeltpflichtigen Vereinbarung.

2. Dein Benutzerkonto

Als Versicherungsvermittler benötigst du für die Nutzung unserer Dienste ein Benutzerkonto, das du über ein Online-Formular persönlich beantragen kannst.

Das erste Benutzerkontos wird automatisch mit Administratorrechten ausgestattet. In einem Unternehmen darf es nur ein Benutzerkonto dieser Art geben. Der Administrator muss bei seinem ersten Login unsere Erklärung zur Auftragsverarbeitung akzeptieren. Arbeitest du für ein Vermittlungsunternehmen mit mehreren Mitarbeitern, kannst du mit deinem Administratorkonto bis zu 99 weitere Benutzerkonten anlegen, die deinem Vermittlungsunternehmen und einzelnen Mitarbeitern zugeordnet werden. Es besteht kein Anspruch auf Erhalt eines Benutzerkontos. Wir können die Erstellung eines Benutzerkontos ohne Angabe von Gründen ablehnen.

Dein Benutzerkonto ist an eine natürliche Person gebunden und nicht übertragbar. Bitte behandele dein Passwort absolut vertraulich, um dein Benutzerkonto zu schützen. Du bist für die Aktivitäten in und mit deinem Benutzerkonto verantwortlich. Nutze das Passwort deines Benutzerkontos möglichst nicht auch für Angebote Dritter. Solltest du eine unerlaubte Nutzung deines Passworts oder deines Benutzerkontos bemerken, ändere unverzüglich dein Passwort und setze dich danach unbedingt mit unserem Support in Verbindung.

3. Datenschutz und Schutz von Urheberrechten

Bei der Beantragung des Benutzerkontos muss du unsere Datenschutzerklärung akzeptieren. In der Datenschutzerklärung von b-tix wird erläutert, wie wir mit deinen personenbezogenen Daten verfahren und deine Daten schützen, wenn du unsere Dienste nutzt.

Wird dein Benutzerkonto als Administrator geführt, muss du bei der ersten Anmeldung die Erkärung zur Auftragsverarbeitung (ADV) akzeptieren. Wenn du die ADV nicht akzeptiert, darfst du unsere Dienste nicht nutzen. Die ADV ist auszudrucken, von dir oder einer zeichnungsberechtigten Person in deinem Unternehmen auf Papier handschriftlich zu unterschreiben und für den Zeitraum der Nutzung unserer Dienste aufzubewahren. Auf unser Verlangen ist die unterzeichnete Erklärung an uns auszuhändigen.

Greifst du über ein Drittsystem unter Nutzung unserer technischen Schnittstellen (API) auf unsere Dienste und die Daten zu, werden ggf. personenbezogene Daten, für die du im Sinne Art. 4 Abs. 7 EU-DSGVO als Verantwortlicher giltst, von uns an das Drittsystem bzw. den Anbieter des Systems übermittelt. Diese Übermittlung erfolgt ausdrücklich in deinem Auftrag. Als Auftraggeber hast du jederzeit die Möglichkeit, diese Übermittlung für die Zukunft zu unterbinden.

Wir reagieren auf Meldungen zu mutmaßlichen Urheberrechtsverletzungen und kündigen die Konten von Personen, die wiederholt gegen das deutsche Urheberrecht verstoßen. Darüber hinaus stellen Informationen zur Verfügung, mit deren Hilfe Inhaber von Urheberrechten ihre Rechte wahrnehmen können. Falls du der Ansicht bist, dass deine Urheberrechte verletzt werden, wende dich an unseren Support.

4. Änderung und Beendigung unserer Dienste

Wir verändern und optimieren unsere Dienste fortlaufend. So können wir unter Berücksichtigung der jeweiligen Interessen beispielsweise Funktionen oder Features hinzufügen oder entfernen oder zusätzliche oder neue Beschränkungen für unsere Dienste einführen.

Du kannst die Nutzung unserer Dienste ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung von Fristen jederzeit beenden, auch wenn wir dies bedauern würden. Dasselbe Recht haben wir auch. Als Versicherungsvermittler empfehlen wir dir, deine Daten zu sichern, bevor du dein Benutzerkonto kündigst. Dein Benutzerkonto kannst du einfach per E-Mail an unseren Support kündigen. Nach Eingang und Prüfung deiner Kündigung sperren wir dein Benutzerkonto. Die endgültige Löschung des Kontos kann bis zu einen Monat dauern. In dieser Zeit ist eine Reaktivierung möglich. Bitte wende dich in diesem Fall an unseren Support.

Deine Daten gehören dir und wir halten es für wichtig, dass du auf diese Daten zugreifen kannst. Sollten wir unsere Dienste ganz oder teilweise einstellen, werden wir, sofern vernünftigerweise möglich, dich im Voraus darüber informieren und dir unter Berücksichtigung der jeweiligen Interessen die Möglichkeit und ausreichend Zeit geben, deine Daten aus diesem Dienst zu exportieren.

5. Gewährleistung und Haftungsausschluss

Wir stellen unsere Dienste in wirtschaftlich angemessener Weise zur Verfügung und hoffen, dass du Freude an der Nutzung hast. Einiges ist jedoch nicht Teil unseres Dienstangebots.

Soweit dies nicht in diesen Nutzungsbedingungen oder in zusätzlichen Bedingungen ausdrücklich erklärt wird, machen weder b-tix noch die mit b-tix verbundenen Unternehmen oder die Lieferanten oder Vertriebspartner von b-tix spezifische Zusicherungen in Bezug auf die Dienste oder übernehmen in dieser Hinsicht irgendwelche Garantien. Wir machen beispielsweise keine Zusagen bezüglich der Inhalte in den Diensten, hinsichtlich spezifischer Funktionalitäten der Dienste oder deren Zuverlässigkeit, Verfügbarkeit oder Eignung der Dienste für deine Zwecke. Wir stellen die Dienste in der jeweils aktuellen Form bereit.

6. Haftung für unsere Dienste

Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, haftest du und b-tix nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit verursacht wurden, sowie im Falle arglistig verschwiegener Mängel.

Bei durch dich oder b-tix, deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden ist die Haftung beschränkt auf Fälle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Im Übrigen ist die Haftung von dir und b-tix ausgeschlossen. Wenn du unsere Dienste unentgeltlich nutzt, haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften für die Haftung und Gewährleistung nach Schenkungsrecht. Dies gilt auch dann, wenn wir vor, während oder nach der Schenkung bezahlte Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Schenkung übernehmen bzw. übernommen haben sollten.

7. Verwendung unserer Dienste in Unternehmen

Solltest du unsere Dienste für ein Unternehmen nutzen, erklärst du dich für dieses Unternehmen rechtsverbindlich mit der Geltung dieser Nutzungsbedingungen einverstanden. Das Unternehmen hält b-tix und die mit b-tix verbundenen Unternehmen sowie Angestellte, Vertreter und Mitarbeiter schadlos und stellt sie von Gerichtsverfahren oder Ansprüchen frei, die im Zusammenhang mit der Verwendung der Dienste oder dem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen entstehen, einschließlich aller Ansprüche und Kosten aufgrund von Klagen, Verlusten, Schäden, Gerichtsverfahren und -urteilen sowie Gerichts- und Anwaltskosten.

8. Über diese Nutzungsbedingungen

b-tix kann diese Nutzungsbedingungen oder etwaige zusätzliche Bedingungen für unsere Dienste in zumutbarer Weise anpassen, um beispielsweise Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen oder Änderungen unserer Dienste zu berücksichtigen. Du solltest diese Nutzungsbedingungen daher regelmäßig überprüfen. Wir werden Hinweise auf Änderungen dieser Nutzungsbedingungen auf dieser Seite veröffentlichen. Hinweise auf Änderungen an zusätzlichen Bedingungen werden wir innerhalb der betreffenden Bedingungen veröffentlichen. Änderungen gelten nicht rückwirkend und werden frühestens 14 Tage nach ihrer Veröffentlichung wirksam. Änderungen hinsichtlich einer neuen Funktion für einen Dienst oder Änderungen aus rechtlichen Gründen sind jedoch sofort wirksam. Wenn du geänderten Nutzungsbedingungen nicht zustimmst, musst du die Nutzung der Dienste einstellen.

Im Fall eines Widerspruchs zwischen diesen Nutzungsbedingungen und etwaigen zusätzlichen Bedingungen haben die zusätzlichen Bedingungen im Einzelfall Vorrang.

Diese Nutzungsbedingungen und jegliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen unterliegen deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl trifft keine Aussage hinsichtlich des Rechts, das auf den jeweiligen Dienst selbst anwendbar ist. Der ausschließliche Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist Düsseldorf.

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